Nachdem die Verhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ gescheitert waren, wurde in Österreich eine neue Koalition aus drei Parteien gebildet. Anstelle eines offenen Marktes strebt sie zunächst die Fortsetzung des Monopolmodells an.
Der neue Koalitionsvertrag zwischen der Mitte-rechts-Partei ÖVP, der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und den NEOS zeigt, dass die drei Parteien mehr Zusammenarbeit in der österreichischen Politik anstreben. Sie signalisierten die Absicht, den aktuellen Lizenzstatus quo in Österreich beizubehalten. Im Koalitionsvertrag sind die Absichten dieser Parteien wie folgt festgehalten: Die Genehmigung des Vertrages liegt bereits vor. Wer Informationen über legale Anbieter in Österreich haben möchte, kann sich einen aktuellen Vergleich der online casinos Vergleich Österreich.
Nach monatelanger politischer Ungewissheit im Land kam es zur Bildung der Koalition. Die letzten Parlamentswahlen führten nicht zu einer Regierungsmehrheit. Danach gab es zwischen den Parteien, die teils schnell und teils weniger schnell scheiterten, lange und zähe Verhandlungen.
Der OVWG, der Österreichische Verband für Wetten und Glücksspiel, vertritt jedoch die Meinung, dass die Formulierung im Vertrag – die von einer „Weiterentwicklung“ des bestehenden Monopols spricht – dennoch Raum für Reformen im Monopol verrät, die in Zukunft möglich sind.
Wir haben mit politischen Entscheidungsträgern gesprochen. Und wir wissen dank dieser Gespräche, dass Online-Glücksspiellizenzen bei den Regierungsverhandlungen noch kein Thema waren. Das sagte Simon Priglinger-Simader, Vizepräsident des OVWG, in einer Mitteilung. Dabei ist das Thema mittlerweile doch wirklich wichtig, wie Priglinger-Simader und seine Mitstreiter im OVWG argumentieren.
In der neuen Regierung gibt es viele zentrale Entscheidungsträger, die eine Modernisierung des Online-Glücksspielmarkts im Sinne europäischer Standards anstreben. Sie sind es auch, die das Thema Reform des Monopolsystems und Marktöffnung für Online-Glücksspiel in ihre Agenda zur Modernisierung "unseres" Glücksspielmarkts gepackt haben. Es ist nicht mehr wirklich ein "Wenn", sondern eher ein "Wann" und ein "Wie" bei dieser ganz zentralen "Reform"-Frage.
Regierung will Einzellizenzmodell fortführen
Der Koalitionsvertrag lässt darauf schließen, dass nur eine neue Lizenz für den Betrieb von Online-Casinos für weitere Jahre vergeben wird, wenn die einzige derzeitige Lizenz – gehalten von den Österreichischen Lotterien – ausläuft.
Darüber hinaus streben die Parteien ein rigoroseres Vorgehen gegen die stark ansteigenden nicht lizenzierten Anbieter im Land an.
In der Zukunft wird die Regierung "entschlossene" Schritte gegen das unerlaubte Glücksspiel einleiten. Dazu gehört unter anderem auch, dass die Gesetzeshüter von nun an "Internetsperren und Zahlungssperren" anwenden werden, um die Spieleseiten und ihre Betreiber zu kriminalisieren.
Momentan betreibt der alleinerziehende Online-Lizenznehmer in Österreich die Brand Win2Day. Diese Plattform wird von den Österreichischen Lotterien und den Casinos Austria betrieben. Letztere halten im Land das Monopol für landbasierte Casinos.
Die Österreichischen Lotterien erhalten bereits zuvor die erste Monopollizenz. Umstritten war das Ausschreibungsverfahren, das vom österreichischen Finanzministerium organisiert worden war.
Zu jener Zeit wurde von Vertretern der Branche heftig kritisiert, dass nur ein alleiniger Anbieter die langjährige, geforderte Erfahrung in den verschiedenen Bereichen – Online-Casino, Lotterie und Spielautomaten – wirklich erfüllen konnte.
Weil das Ministerium auch 33,3 % an den Casinos Austria und an den Österreichischen Lotterien hält und gleichzeitig für die Einziehung von Glücksspielsteuern sowie die Vergabe von Lizenzen zuständig ist, wurden Interessenkonflikte vermutet.
Aktionäre in anderen europäischen Glücksspielmärkten, in denen das Monopolgesetz noch zur Anwendung kommt – insbesondere in den nordischen Ländern, – machen sich ebenfalls Luft über diese Kritik. Und das geht so: Der Wissenschaftler begutachtet die Ergebnisse von GRID. Dazu werden die 15 Fragen und die damit verbundene Methodik einer genauen Prüfung unterzogen. Das Ganze hat dann einen Titel, der mit „Die Wirkung von unreguliertem Online-Glücksspiel auf die Spieler in Deutschland“ beginnt. Der Titel ist schon äußerst gewagt, aber was soll's, in der Überschrift und im Fazit werden ja bekanntlich die meisten Effekte erzielt. Das in Fußballer-Englisch verfaßte Teaser-Textchen lautet dann wie folgt.
Neue Glücksspielbehörde soll gegründet werden
Diesmal will die neue Koalition in Österreich aber keine unangenehmen Fragen aufkommen lassen. Sie hat deshalb die Gründung einer unabhängigen Glücksspielbehörde in der, Sie ahnen es schon, in dieser Legislaturperiode beschlossen.
In der nächsten Vergaberunde für Lizenzen von Online- und landbasierten Casinos könnte die Finanzbehörde anstelle des Finanzministeriums die Aufsicht übernehmen. Die Behörde wäre in der Lage, die Vergabe der Lizenzen zu kontrollieren, da sie auch die Baupläne für die landbasierten Casinos überwacht.
Branchenexperten ist die Eile, in der die Aufsichtsbehörde ein neues Gremium für die Lizenzvergabe einrichten muss, durchaus bewusst. Von den im Grundsatzprogramm vorgesehenen zwei bis drei Monaten für die Bundesnetzagentur zur Umsetzung des neuen Gesetzes innerhalb ihrer Struktur halten sie die Hälfte für einen unrealistischen Zeitraum.
"Es ist mehr als wahrscheinlich, dass gegen diese Lizenzierungsverfahren sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch eventuell vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt wird. Daher könnte es noch eine ganze Zeit dauern, bis die endgültige Lizenzierung der Online-Casinos vergeben ist", sagt Dr. Arthur Stadler, der mit Walter Völkel in Wien eine auf Glücksspielrecht spezialisierte Kanzlei führt.
Zahlreiche Personen in der Branche hatten die Hoffnung, dass Österreich eine Öffnung des Online-Glücksspielmarkts anstrebe, als die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ stattfanden.
Diese Gespräche scheiterten letztendlich an der Uneinigkeit über die Kontrolle bestimmter Ministerien und damit an der Aussicht auf einen großen Durchbruch. Die ÖVP ging daher wieder an den Verhandlungstisch und einigte sich mit der SPÖ und den NEOS.
Diese Koalitionsverhandlungen haben zur Folge, dass die SPÖ nun das Finanzministerium übernimmt. Die Partei ist damit hauptsächlich zuständig für die Neuregulierung und die darauf folgende Aufsichtüber den Glücksspielmarkt in Österreich – nun, bis die neue Behörde installiert ist.
Deutliche Steuererhöhungen stehen bevor
Die Branche sieht sich unter der neuen Regierung auch mit drohenden Steuererhöhungen konfrontiert, und das ist nicht die einzige Enttäuschung, die sie mit der neuen Regierung hat. Die neue Regierung plant, die Online-Casino-Betreiber über das jetzt noch in der Gesetzgebungsphase befindliche Online-Casino-Gesetz hinaus zu regulieren. Und die Steuerbelastung ist noch nicht geregelt.
Statt der gegenwärtigen 2 %-Abgabe auf Wettumsätze wird Österreich in den nächsten Jahren auf eine 5 %-Wettsteuer umstellen. Dies scheint eine Progression in 5 %-Schritten zu sein. Am Ende hat man dann 5 % der Wettumsätze, die dem Fiskus zugute kommen.
According to Stadler, the rumors say that this staggered increase in the betting tax could soon be coming to a vote in the Austrian Parliament. He claims that these rumors are coming to him "von vielen Seiten" (from many sides). He is clearly not a fan of this tax policy, and he goes on to lament about how it would affect the betting community in many ways. The complaints in his statements can be summarized with the following three points: 1. We are already taxed enough as it is. 2. This increase will drive bettors to unregulated markets. 3. We need the money we are not getting from our bettors to be able to support the sports that we need to support.
Die Koalitionsparteien sagten außerdem, dass sie der gegenwärtigen Zersplitterung von Regulierungen und Lizenzen für Sportwetten, die momentan auf der Ebene der Bundesländer verteilt erfolgt, ein Ende setzen wollen.
Allerdings bräuchte es dazu eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und die Zustimmung der Bundesländer; damit ist der Weg für eine solche Gesetzesänderung ziemlich steinig.
Zudem wollen die Parteien die Regelungen für Lootboxen überarbeiten. Dies könnte, wie es in dem Raum lesen lässt, weitreichende Konsequenzen für die Geldwäscheprävention und die Aufsicht über Kinder und Jugendliche nach sich ziehen. Die Gamerszene könnte dadurch sehr gehemmt werden.
